Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

3D Druck Manufaktur
 

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen mit der 3D Druck Manufaktur. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an und widersprechen ihnen hiermit ausdrücklich.

 
2. Schriftform
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 
3. Lieferung
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt innerhalb der Vereinbarungen im Angebot . Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
 
4. Preise und Zahlung
Die genannten Preise sind netto-Preise in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten sind hierin nicht enthalten.

Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen, Zahlungen des Käufers zunächst auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.


 4.1 Auftragserteilung

Die Auftragserteilung ist für den Besteller sofort verbindlich gleich, ob diese telefonisch, mündlich oder schriftlich erfolgt. Ein Auftrag gilt als erteilt, auch wenn der Anlieferungstermin noch nicht festgelegt werden kann, aber eine Reservierung von Produktions-Kapazität vorgesehen werden muß. 

Für periodische Arbeiten gilt, soweit nicht besondere vertragliche Abmachungen bestehen, folgendes: 

Regelmäßig wiederkehrende Arbeiten, für die keine Kündigungsfrist und kein bestimmter Endtermin vereinbart wurde, können nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Falls der durchschnittliche monatliche Rechnungsbetrag über 500 Euro liegt, erhöht sich die Kündigungstrist auf 6 Monate, ab 2.500 Euro auf 12 Monate. Im Falle von Zahlungsverzug können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte fristlos kündigen.  

4.1 Auftragsvorbereitung

Bei einseitigen Änderungswünschen, oder Abbruch von Aufträgen und sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändern, werden 3D Druck Manufaktur vom Auftraggeber alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt; 3D Druck Manufaktur wird außerdem von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt, sofern Auftraggeber diese zu vertreten haben.


5. Gefahrübergang
Mit Verlassen des Lagers oder der Meldung der Versandbereitschaft geht die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.
Versicherungen gegen Bruch, Diebstahl, etc. durch uns erfolgen nur auf Wunsch und Kosten des Käufers. Im Übrigen obliegt eine Versicherung der Ware dem Käufer.
 

 

6. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Empfang zu prüfen und Beanstandungen uns gegenüber unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt maximal eine Woche nach Lieferung der Produkte. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile werden dabei unser Eigentum. So lange der Kunde seine eigenen Vertragspflichten nicht erfüllt hat, sind wir weder zur Nachbesserung noch zur Ersatzlieferung verpflichtet.

Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Ware, wenn der Käufer die in diesem Fall geltende Vermutung, dass erst eine dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

Ebenso fallen Schäden, die auf den Transport, die unsachgemäße Behandlung, ungenügende Instandhaltung oder missbräuchliche Benutzung zurückgehen, nicht unter diese Gewährleistung.

Schäden und Störungen, die durch schlechten Umgang beim Käufer, durch Unfall, Feuer, Wasser, höhere Gewalt oder gelegentlich eines Diebstahls entstanden sind, fallen ebenfalls nicht unter diese Gewährleistung.  Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Eine Gewährleistungsfrist besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewährleistung übernommen.
 Werkzeuge und Einrichtungen, DatenWerkzeuge, Einrichtungen, Formen, Hilfswerkzeuge und Ähnliches bleiben, wenn nichtanderes vereinbart, Eigentum und in Besitz

der Fa. 3D Druck Manufaktur. Sie werden nach Auftragsabwicklungen 1 Jahrkostenfrei eingelagert, da-nach ohne weiteres entsorgt. Kundendaten (CAD-Daten und ähnliches) werden 1 Jahr nach Auftragsabwicklung ohne weiteres gelöscht.


7. Sonstige Haftung
Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadenersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
Für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für angestellte Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 

 

8. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, unser Eigentum. Dies gilt insbesondere auch für später entstehende Forderungen aus Reparaturleistungen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen.

So lange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Überlassung der Waren an einen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändungen der Waren, hat der Käufer uns sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen, sowie die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen zu tragen, wenn sich nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.

Zur Sicherung unserer Ansprüche gewährt uns der Käufer das Recht zum Betreten seiner Betriebsräume zu seinen normalen Geschäftszeiten und die Einsichtnahme in die zur Sicherung unserer Ansprüche notwendigen Geschäftspapiere.
 
9. Schlußbestimmungen
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist ausschließlich Bamberg.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird dann durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

 

 

 

 

 

Stand 01.01.2019

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